Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reker Holzbearbeitung GmbH

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote der Fa. Reker Holzbearbeitung GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ ge- nannt) erfolgen stets freibleibend und unter Ausschluss etwaiger allgemeiner Ge- schäftsbedingungen des Kunden, auch wenn diesen im Einzelfall nicht ausdrück- lich widersprochen wird.
2. Die vom Kunden unterzeichnete bzw. über Fernkommunikationsmittel(Telefon, Fax, E – Mail) abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot fernmündlich oder inner- halb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt bzw. dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in Einzelfällen nach seinem Ermessen eine zusätzliche schrift- liche Bestellung des Kunden anzufordern und erst nach Eingang dieser Bestel- lung eine entsprechende Annahme in die Wege zu leiten. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers.
3. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Katalogdar- stellungen sind mit Rücksicht auf etwaige technische Fortentwicklung unverbind- lich.

II. Geltung der Lieferbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und mit Abgabe der Bestellung durch den Kunden, spätestens jedoch mit dem Empfang der Lie- ferung als vom Kunden angenommen. Diese Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer in jedem Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

III. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk und in Euro. Preisangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen des Verkäufers erfolgen stets freibleibend: Maßgebend sind die am Tage der Bestellung jeweils gültigen Preise. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbe- sondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Prei- ses, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rück- trittsrecht) zu.
2. Die Kosten für Verpackung, Verladung und Versand und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht eingeschlossen und werden dem Kunden auf Anfrage mitge- teilt bzw. im Angebot mitgeteilt. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Angegebene Versandkosten beziehen sich nur auf Sendungen innerhalb Deutsch- lands.
3. Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde. Der Verkäufer kann stattdessen verlangen, dass die Verpackung unter Erstattung von Nutzungsgebühren in ge- brauchsfähigen Zustand frachtfrei zurückgegeben wird.
4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Ab- zug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zah- lungsaufstellung leistet. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend ge- macht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Geschäft beruht. Nimmt der Verkäufer Schecks an, wird die Schuld erst durch deren Einlösung ge- tilgt. Diskontspesen und alle mit der Einziehung der Scheckbeträge in Zusam- 5. 6. menhang stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Kun- de. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist; ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder ist er Kauf- mann, so sind Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuwei- sen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berech- tigt, ihm nachzuweisen, dass dem Verkäufer als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, für seine Forderungen jederzeit Sicherheit zu ver- langen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verstößt er schuldhaft gegen vertragswesentliche Verpflichtungen einschließlich diesen Bedingungen, so werden alle etwaigen sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden sofort fällig. Gleiches gilt, bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Falls der Kunde mit ihm obliegenden Verpflichtungen in Verzug gerät, ist der Verkäufer unbeschadet aller anderen Rechte berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB.

IV. Lieferungen und Lieferfrist

1. Grundsätzlich sind alle bestellten Waren beim Verkäufer abzuholen. Versendun- gen erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückli- ches Verlangen und auf Kosten des Kunden.
2. Vom Verkäufer aufgegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Wird eine feste Lieferzeit vereinbart, beginnt sie am Tage der Absendung der schriftli- chen Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, sofern über alle Auftragsein- zelheiten Klarheit besteht. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bei Fristablauf zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, in letzterem Fall jedoch nur, sofern der Kunde abzurufen oder abzuholen hat.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Ereignissen höherer Gewalt, bei Betriebsstörun- gen jeglicher Art, bei Mangel an Arbeitskräften, Rohmaterial bzw. Brennstoffen; bei Streiks und Aussperrungen sowie sonstigen Gründen, die zur Nichtverfügbar- keit der Ware führen, eingegangene Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu verschieben oder aufzuheben. Ein Verzugsschaden kann in solchen Fällen vom Kunden nicht geltend gemacht werden.
4. Ist ein fest vereinbarter Liefertermin überschritten, so steht dem Kunden unter Ausschluss der Bestimmungen des § 323 Abs. 2 Nr.2 BGB ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn er eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat und inner- halb dieser Nachfrist die Lieferung nicht erfolgte. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fix- geschäft im Sinn von § 323 Abs. 2 Nr.2 BGB oder vom § 376 HGB ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertre- tenden Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorher- sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wegen Änderung an der Konstruktion und Ausführung, die der Verkäufer vor Auslieferung eines Auftrags an dem betreffenden Liefergegenstand ganz allge- mein vornimmt und die den Gebrauchswert des Liefergegenstandes in keiner Weise einschränken, kann eine Beanstandung nicht erfolgen.
6. Bei Bestellungen auf Abruf o.ä. ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Ware in- nerhalb einer angemessenen Frist, längstens binnen 3 Monaten ab Bestelldatum abzunehmen, sofern im Einzelfall nicht eine andere schriftliche Abrede besteht.

V . Versand und Übergang der Gefahr

1. Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Bestellers. Der Käufer haftet nicht für Beschädigungen oder Verlust während der Beförderung. Die Lieferungen erfolgen ab Werk des Verkäufers, der zu Teillieferungen berech- tigt ist. Versandfertige Liefergegenstände sind unverzüglich abzurufen oder ab- zuholen.
2. Mit der Übergabe an den Kunden, an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person oder Anstalt, spätestens je- doch beim Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Ver- sand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie evtl. Verpa- ckung werden vom Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ver- richtet.

VI. Sicherungen (Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretungsklau- sel)

1. Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
2. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und – gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB – auch aller zukünftigen An- sprüche des Verkäufers gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, gleich- gültig auf welchem Rechtsgrunde sie beruhen, Eigentum des Verkäufers (Vorbe- haltsware).
3. a) Den Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle von deren Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen Sache oder neu- em Bestand ist ausgeschlossen. Etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vor- behaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten.
b) Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehören- den Waren durch den Kunden, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der her- gestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert, der bei der hergestellten Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeter Waren stehen.
c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbun- den und erlischt hierdurch das Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentums- rechte des Kunden an dem vermischten Bestand oder den einheitlichen Sachen im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Verkäufers auf diesen übergehen und der Kunde diese für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
d) Für die aus der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung ent- stehenden Sachen oder Bestände gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbe- haltsware, auch diese Sachen oder Bestände gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
e) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur in gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver- äußern. Er ist zur Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 4 bis 7 für den Verkäufer berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar einerlei, ob die Vorbehalts- ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
5. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forde- rung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
6. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere mit nicht dem Verkäu- fer gehörenden Waren oder nach Verbindung oder Vermischung/Umbildung, wei- terveräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils des Ver- käufers an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
7. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefe- rungsvertrags verwandt, so wird die Forderung hieraus im gleichen Umfang im Voraus an den Verkäufer abgetreten, wie es in den vorstehenden Absätzen be- stimmt ist.
8. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer nach- kommt. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt. Er ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, seine Abnehmer zu unterrichten und die für die Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. herauszugeben.
9. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen For- derungen um insgesamt mehr als 10%, dann ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden, insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers ver- pflichtet.
10. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte oder durch sonstige Ereignisse hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu be- nachrichtigen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Herausgabe der in seinem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erfüllung seiner Forderungen durch den Kunden gefährdet ist oder der Kunde oder seine Abnehmer gegen die ihnen obliegenden Verpflichtun- gen verstoßen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungs- recht nicht geltend gemacht werden. Der Kunde ermächtigt durch den Abschluss des Vertrages den Verkäufer zum Betreten des Betriebes oder Lagers und zur Wegnahme der Ware. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruches und die Pfändung eines im Ei- gentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Gegenstandes durch diesen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche des Verkäu- fers, insbesondere aus Schadensersatz, entgangenen Gewinn sowie wegen Ver- schlechterung oder Untergang der Sache bleiben unberührt.

VII. Gewährleistungsbestimmungen

1. Der Verkäufer übernimmt für seine Liefergegenstände von der Anzeige ihrer Fertigstellung und vom Tage des Versandes ab Gewähr für eine dem jeweili- gen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkar- beit, auch dann, wenn solche Fehler nach Übergang der Gefahr auf den Kun- den auftreten.
2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres vom Gefahrübergang an. Dieses gilt nur, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Ansonsten gilt die gesetzliche Ge- währleistungsfrist.
3. Normale Abnutzung fällt nicht unter die Gewährleistung, desgleichen nicht Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, z. B. Überlastung über die vom Deutschen Institut für Normung (DIN) festgesetzten Tragfähigkeiten, wobei die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch normale Abnutzung oder Überlastung entstanden ist, beim Kunden liegt. Ein Ausschussanteil von 3 % hinsichtlich der gelieferten Ware stellt keinen Mangel der gelieferten Ware dar. Minderleistungen von 10 Stück pro Bestellung stellen keinen Mangel dar.
4. Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Ersatz etwaiger Bearbeitungskosten, Aufwendungen oder Verwendungen seitens des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass während der Gewährleistungs- frist keinerlei Ersatzteile fremder Herkunft verwendet und keine Eingriffe von dritter Hand vorgenommen werden und dass sofort bei der Mängelanzeige ausdrücklich und schriftlich kostenlose Instandsetzung verlangt wird. Grund- sätzlich hat der Verkäufer das Recht, bei Vorliegen eines Sach- oder Werk- mangels zunächst bis zu zweimal nachzubessern. Dem Kunden ist jedoch bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach erfolglosem Ablauf einer von ihm ge- setzten angemessenen Nachfrist ein Minderungsrecht vorbehalten.
6. Bei Lohnarbeiten übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Ausschuss auf- grund von Materialfehlern. Der Verkäufer führt eine Kontrolle des zur Verfü- gung gestellten Materials nicht durch. Der Verkäufer geht davon aus, dass das zur Verfügung gestellte Material den qualitativen Anforderungen ent- spricht.
7. Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel ist ausgeschlossen.

VIII. Haftungsausschluss

Hat der Verkäufer für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verur- sacht wurde, so haftet der Verkäufer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswe- sentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typi- schen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden.

IX. Allgemeine Bedingungen

1. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt sowohl für den Verkäufer als auch für den Kunden ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen gültig. Soweit infolge der einschlägigen Rechtsprechung des BGH eine Lieferbedingung in ihrem Rechtsstand zweifelhaft sein sollte, so ist diese im Rahmen der Leitsätze des BGH auszulegen und als derart vereinbart anzusehen.
3. Als Erfüllungsort der Leistungen und Zahlungen gilt der Geschäftssitz des Ver- käufers. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist aus- schließlicher Gerichtsstand Paderborn. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäfts- sitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnli- cher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäfts- sitz des Verkäufers der Erfüllungsort.


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